Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Uwe Hallenga, „Der Kleinwindanlagen-Shop“ gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB mit Kundeninformationen

Der Kleinwindanlagen Shop bietet unter anderem über einen eigenen Online-Shop unter der Domain http://www.kleinwindanlagen.de Produkte aus dem Bereich der Windanlagentechnik zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über den Online-Shop „Der-Kleinwindanlagen-Shop" geschlossenen Verträge und stehen über die Website zum Ausdrucken zur Verfügung.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.1.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Der Verkauf der beworbenen Produkte erfolgt ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Kunden; der Kunde bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkauf an juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe einer vertretungsberechtigten Person.

2. Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.2 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen.
2.4 Der Vertragstext wird gespeichert; er ist nach Absendung der Bestellung jedoch für den Kunden nicht mehr über die Website abrufbar. Die Vertragsbestimmungen mitsamt den vorliegenden AGB werden dem Kunden jedoch gesondert per E-Mail mitgeteilt.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an: 
   Uwe Hallenga   - Kleinwindanlagen-Shop
   Nobbenburger Str. 12
   49076 Osnabrück
   shop@kleinwindanlagen.de
  

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Der-Kleinwindanlagen-Shop, Uwe Hallenga, Nobbenburger Str. 12, 49076 Osnabrück, Germany]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Die Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Jedoch können bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Einzelfall Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2 Die angeführten Preise im Online-Shop „Der Kleinwindanlagen-Shop“ gelten für den Fall der Versendung zzgl. Liefer- und Versandkosten. Sowohl bei der Versendung von Waren im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Kosten an; deren Höhe richtet sich nach den konkret auf der Website ausgewiesenen Angaben.
4.3 Weitergehende Kosten als die unter Ziffer 4.1 und 4.2 aufgeführten entstehen durch die Nutzung des Online-Shops vom „Der Kleinwindanlagen-Shop“ nicht.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, auf dem Versandwege.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt nach Gutschrift des Kaufpreises zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten bei „Der Kleinwindanlagen-Shop“. Die voraussichtliche Lieferzeit kann der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden.
5.3.1 Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
5.3.2 Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
5.3.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei „Der-Kleinwindanlagen-Shop“ . Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
6.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Erfolgt die Lieferung an den Kunden nicht gegen Vorauskasse, so behält sich Der-Kleinwindanlagen-Shop das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3 Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2. und 7.3. dieser Bestimmung - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

8. Mitteilung von Transportschäden

8.1 Der Kunde wird den Kleinwindanlagen-Shop  im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.2 Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Kleinwindanlagen-Shop oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden nach Ziffer 9 dieser AGB.

9. Gewährleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen können über die oben angeführten Kontaktdaten an den Kleinwindanlagen-Shop gerichtet werden. Im Einzelnen richten sich die Gewährleistungsbedingungen nach folgenden Bestimmungen.
9.1 Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
9.1.1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Kleinwindanlagen-Shop ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.1.2 Bei Unternehmern leistet der Kleinwindanlagen-Shop für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.
9.3 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beläuft sich im Fall von neuen Sachen auf zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche eines Verbrauchers ein Jahr ab Ablieferung; gegenüber Unternehmern sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Diese Einschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, soweit der Kleinwindanlagen-Shop nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.4 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für so genannten gewollten Verschleiß.
9.5 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9.6 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich 9.5 dieser AGB unberührt.

10. Haftung

10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Kleinwindanlagen-Shop uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Kleinwindanlagen-Shop uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Kleinwindanlagen-Shop, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Kleinwindanlagen-Shop auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 10.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Kleinwindanlagen-Shop gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
11.1 Bestandsdaten. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.
11.2 Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
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11.5 Auskunft. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können Sie z.B. über die folgende E-Mail-Adresse stellen: mail@kleinwindanlagen.de

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz des Kleinwindanlagen-Shop.

 

13. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden :   http://ec.europa.eu/consumers/odr
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO zu nutzen.
Unser entsprechend mit anzugebene MailAdresse:                mail@kleinwindanlagen.de

Anmerkung:  Gemäß EU-Verordnung müssen wir als Onlinehändler auf diese OS-Plattform hinweisen. Allerdings besteht zum Zeitpunkt der Verpflichtung noch keine funktionierende Seite auf die dieser Link verweist. Es entzieht sich unserem Einfluß ob, wie und wann diese Plattform erreichbar sein wird.


14. Anbieterkennzeichnung

Uwe Hallenga
Der-Kleinwindanlagen-Shop
Nobbenburger Str. 12
49076 Osnabrück / Deutschland
Tel.: +49(0)541 – 3472549
Fax: +49(0)541 - 3472548

E-Mail: mail@kleinwindanlagen.de
Web: www.kleinwindanlagen.de/Shop-KWK

USt-Ident.Nr.: DE 212490393

 

Osnabrück, den  01.01.2016